Umstrukturierungen und Gestaltungen

Seit der Verabschiedung des MoPeG herrscht bei den betroffenen Steuerpflichtigen Unmut über das Fortbestehen der grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften.

Der Gesetzgeber gibt zum Teil Entwarnung: Vorerst bleiben die Vorschriften weiter anwendbar.

Im Bereich der Grunderwerbsteuer herrscht derzeit viel Bewegung; eine umfangreiche Novellierung ist bereits in Planung.

Auch das am 30. August 2023 vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz sieht unter anderem Änderungen vor, die das Grunderwerbsteuergesetz erheblich verschärfen. Betroffen sind vor allem Personengesellschaften. Steuerpflichtige sollten schnell handeln um noch von den aktuellen Steuerbegünstigungen zu profitieren.

Mit der Grunderwerbsteuerreform verschärfte der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021 die grunderwerbsteuerlichen Vorschriften. Diese Neuerungen führten zu wesentlichen Änderungen in der steueroptimierten Strukturierung von Share Deals über grundbesitzhaltende Kapitalgesellschaften.

Der BFH hat mit Urteil vom 10. September 2020, IV R 14/18, entschieden, dass bei einer zeitgleichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG und einer die stillen Reserven aufdeckenden Veräußerung von funktional wesentlichen Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens nur § 16 Abs. 3 S. 1 EStG (und nicht auch [parallel] § 6 Abs. 3 EStG) Anwendung findet, sodass (alle) stille Reserven durch die Übertragung(en) aufgedeckt werden.

Der BFH hat sich mit seinem Urteil vom 26. August 2020 (VI R 6/18) mit der Frage beschäftigt, wann man an einem Kapitalgesellschaftsanteil das wirtschaftliche Eigentum erlangt. Auch wenn die Entscheidung den Zufluss der Anteile in das Privatvermögen (Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG) betraf, lassen sich deren Aussagen vor allem auch auf Umstrukturierungen (UmwStG) übertragen. Mit Blick auf frühere Beiträge (vgl. Merkle/Vocke, BB 2019, 2519) äußert sich der VI. Senat auch zu (zivilrechtlich) unwirksamen Rechtsgeschäften, § 41 Abs. 1 S. 1 AO.

Gilt die Infizierung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2. EStG auch für die Gewerbesteuer? - Mit Urteil vom 06.06.2019 (Az. IV R 30/16) hat der BFH entschieden, dass eine Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen in gewerbliche Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuer zwingend ist, aber nicht auf die Gewerbesteuer durchschlägt