Internationales

Auf dieses Urteil haben Steuerpflichtige und Berater gewartet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 11. Juli 2024 sein Urteil in der Rechtssache C‑184/23 veröffentlicht. Lesen Sie im Folgenden, was es für betroffene Steuerpflichtige bedeutet.

Am 1. Januar 2024 ist § 22g UStG in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 äußert sich das BMF zu den dadurch begründeten neuen Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten für Zahlungsdienstleister. Betroffene sollten auf die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Pflichten vorbereitet sein.

Mit den Schreiben vom 10. Dezember 2020 hat das BMF Stellung zu den umsatzsteuerlichen Konsequenzen des Brexit für deutsche Unternehmen genommen.

The Federal Ministry of Finance has published an updated draft guidance letter regarding the temporary decrease of German VAT rates.

Die deutsche Finanzverwaltung ließ die – sich nach einigen Schätzungen auf mindestens mehrere Hundert Millionen Euro belaufenden – Anträge von ausländischen Pensionsfonds auf Kapitalertragsteuererstattung nach der Gesetzeslage von 2007 bis 2014 jahrelang unbearbeitet bzw. verweigerte die beantragte Erstattung. Die aktuelle EuGH-Entscheidung dürfte nicht nur die Steuererstattung an die antragstellenden Pensionsfonds erheblich beschleunigen, sondern auch die Aussichten auf eine Kapitalertragsteuererstattung wegen deutscher Streubesitzdividenden für weitere ausländische Akteure stark verbessern.

Aufgrund der geschätzten Steuermindereinnahmen in Höhe eines hohen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrags hat der Gesetzgeber den seit der Körperschaftsteuerreform 2001 praktizierten Cum-Cum-Geschäften mit Einführung des neuen § 36a EStG (mit Rückwirkung zum 1.1.2016) einen Riegel vorgeschoben. Die zahlreichen Altfälle beschäftigen jedoch weiterhin die Finanzverwaltung und verstärkt auch die Justiz, die nun ihr erstes diesbezügliches Urteil gefällt hat. Die Bedeutung des Urteils (und der zu erwartenden BFH-Entscheidung über die vom FG zugelassenen Revision) geht weit über die Beurteilung der Cum-Cum-Geschäfte hinaus, betrifft sie doch grundlegende Fragen der Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums und der Voraussetzungen für die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs, die sich bei verschiedenartigen, (auch) der Erzielung von Steuervorteilen dienenden Gestaltungen regelmäßig stellen.

Germany has concluded bilateral arrangements with Luxembourg, the Netherlands and Austria governing the taxation of cross-border commuters during the Covid-19 crisis in order to prevent unwanted changes in the taxation of the respective employees.

Nach nur vier Jahren ändert der I. Senat – unter neuem Vorsitz – seine Rechtsprechung zur Sperrwirkung der Art. 9 OECD-MA nachgebildeten DBA-Vorschriften.