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Eine immer wieder gestellte Frage im Umsatzsteuerrecht ist, ob und inwieweit zwei verschiedene Leistungen der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie an die gleiche Partei, ggf. im Rahmen des gleichen Vertragsverhältnisses, erbracht werden.

Diese Frage hatte der BFH auch im vorliegenden Fall zu beantworten, in dem zusammen mit Gebäuden auch sog. Betriebsvorrichtungen mitverpachtet wurden. Mit dieser Entscheidung ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Dies könnte erhebliche Folgen für betroffene Steuerpflichtige haben.

Seit der Verabschiedung des MoPeG herrscht bei den betroffenen Steuerpflichtigen Unmut über das Fortbestehen der grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften.

Der Gesetzgeber gibt zum Teil Entwarnung: Vorerst bleiben die Vorschriften weiter anwendbar.

In der Praxis herrscht regelmäßig Streit über die Voraussetzungen einer „erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung“.

Mit seinem jüngsten Urteil zu diesem Thema lehnte der BFH die erweiterte Kürzung bei einer Komplementär-GmbH ab. Gegenstand des Urteils war der typische Fall, dass die Komplementärin nicht am Vermögen der vermögensverwaltenden grundbesitzhaltenden KG beteiligt war.

Im Bereich der Grunderwerbsteuer herrscht derzeit viel Bewegung; eine umfangreiche Novellierung ist bereits in Planung.

Auch das am 30. August 2023 vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz sieht unter anderem Änderungen vor, die das Grunderwerbsteuergesetz erheblich verschärfen. Betroffen sind vor allem Personengesellschaften. Steuerpflichtige sollten schnell handeln um noch von den aktuellen Steuerbegünstigungen zu profitieren.

Mit der Grunderwerbsteuerreform verschärfte der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021 die grunderwerbsteuerlichen Vorschriften. Diese Neuerungen führten zu wesentlichen Änderungen in der steueroptimierten Strukturierung von Share Deals über grundbesitzhaltende Kapitalgesellschaften.

Eine vermeintlich grunderwerbsteuerfreie Weiterveräußerung könnte zur Steuerfalle werden!
Nach der aktuellen Rechtslage besteht Unklarheit darüber, ob sich der Beobachtungszeitraum bei den Steuervergünstigungen der § 5 Abs. 3 GrEStG und § 6 Abs. 3 GrEStG von 5 auf 10 Jahre verlängert, wenn der Erwerb eines Grundstücks durch, z. B. eine Personengesellschaft oder Erbengemeinschaft, vor dem 1. Juli 2021 stattfand.