Besteuerung von Unternehmen

Am 1. Januar 2024 ist § 22g UStG in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 äußert sich das BMF zu den dadurch begründeten neuen Aufzeichnungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten für Zahlungsdienstleister. Betroffene sollten auf die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Pflichten vorbereitet sein.

Eine immer wieder gestellte Frage im Umsatzsteuerrecht ist, ob und inwieweit zwei verschiedene Leistungen der Umsatzsteuer unterfallen, wenn sie an die gleiche Partei, ggf. im Rahmen des gleichen Vertragsverhältnisses, erbracht werden.

Diese Frage hatte der BFH auch im vorliegenden Fall zu beantworten, in dem zusammen mit Gebäuden auch sog. Betriebsvorrichtungen mitverpachtet wurden. Mit dieser Entscheidung ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung. Dies könnte erhebliche Folgen für betroffene Steuerpflichtige haben.

Seit der Verabschiedung des MoPeG herrscht bei den betroffenen Steuerpflichtigen Unmut über das Fortbestehen der grunderwerbsteuerlichen Begünstigungen bei Personengesellschaften.

Der Gesetzgeber gibt zum Teil Entwarnung: Vorerst bleiben die Vorschriften weiter anwendbar.

Soll Einspruch erhoben werden, wenn nach einer konfliktträchtigen Betriebsprüfung der Staat zur Kasse bittet? Ein aktueller Einblick in die Einspruchsstatistik von 2022 (vom 04.09.2023) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gibt hierzu aufschlussreiche Antworten. Doch auch die hinter den Kulissen wirkenden Mechanismen, namentlich die „tatsächliche Verständigung“, verdienen eine genauere Betrachtung.

In der Praxis herrscht regelmäßig Streit über die Voraussetzungen einer „erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung“.

Mit seinem jüngsten Urteil zu diesem Thema lehnte der BFH die erweiterte Kürzung bei einer Komplementär-GmbH ab. Gegenstand des Urteils war der typische Fall, dass die Komplementärin nicht am Vermögen der vermögensverwaltenden grundbesitzhaltenden KG beteiligt war.

Im Bereich der Grunderwerbsteuer herrscht derzeit viel Bewegung; eine umfangreiche Novellierung ist bereits in Planung.

Auch das am 30. August 2023 vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz sieht unter anderem Änderungen vor, die das Grunderwerbsteuergesetz erheblich verschärfen. Betroffen sind vor allem Personengesellschaften. Steuerpflichtige sollten schnell handeln um noch von den aktuellen Steuerbegünstigungen zu profitieren.

Für die 2025 beginnenden Betriebsprüfungen gelten die im Gesetz zur Modernisierung des Betriebsprüfungsverfahrens vorgesehenen „vereinfachenden“ Verfahrensvorschriften. Der administrative Aufwand für Steuerpflichtige wird jedoch voraussichtlich steigen, insbesondere bei Verrechnungspreisen. Die Verrechnungspreisdokumentation muss nun binnen 30 Tagen nach Prüfungsanordnung ohne separate Aufforderung vorgelegt werden. Die geänderten Verwaltungsgrundsätze für Verrechnungspreise (VWG 2023) können bei grenzüberschreitenden konzerninternen Umstrukturierungen und Finanzierungen zusätzliche Schwierigkeiten bedeuten.

Mit der Grunderwerbsteuerreform verschärfte der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 1. Juli 2021 die grunderwerbsteuerlichen Vorschriften. Diese Neuerungen führten zu wesentlichen Änderungen in der steueroptimierten Strukturierung von Share Deals über grundbesitzhaltende Kapitalgesellschaften.

Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft und begründet umfassende Informations- und Meldepflichten für Betreiber bestimmter Online-Plattformen. Sämtliche Unternehmen, vom jungen Start-up bis hin zum multinational aufgestellten Unternehmen, können betroffen sein.