Steuerliches Einlagekonto bei Familienstiftungen
Das FG Münster urteilt, dass rechtsfähige Stiftungen, die Leistungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erbringen können, ein steuerliches Einlagekonto führen müssen (Urteil vom 16. Januar 2019, Az. 9 K 1107/17 F, Revision eingelegt unter Az. I R 21/19).
Ob rechtsfähige Stiftungen, insbesondere Famlienstiftungen, ein steuerliches Einlagekonto gemäß § 27 KStG zu führen haben bzw. führen dürfen ist seit geraumer Zeit umstritten. Entscheidend ist das vor allem für die Frage, ob Rückzahlungen des auf die Stiftung übertragenen Kapitals steuerfrei sind oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer unterliegen.
Hintergrund
Zahlungen von Familienstiftungen an ihre Begünstigten unterliegen im Normalfall, wenn die begünstigten Familienmitglieder wie bei einer Familiengesellschaft Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten nehmen können, gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG der Besteuerung als Kapitaleinkünfte (vgl. BFH, Urt. v. 3. Nov. 2010 – I R 98/09). Strittig ist insoweit, ob Zahlungen nicht steuerpflichtig sind, wenn es sich um Kapitalrückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto handelt. Gerade in Zeiten von niedrigen Zinsen kann es durchaus vorkommen, dass auch außerhalb der Auflösung von Familienstiftungen Zahlungen an die Destinatäre nicht aus von der Stiftung erzielten Gewinnen, sondern – soweit die Satzung dies zulässt – aus den Kapitalrücklagen erfolgen.
Bei Kapitalgesellschaften werden zu diesem Zweck alle Einlagen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 KStG im steuerlichen Einlagekonto ausgewiesen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift gilt sie jedoch nicht für Stiftungen und Vermögensmassen.
Entscheidung
Nach Auffassung des FG Münster (Urteil vom 16. Januar 2019, Az. 9 K 1107/17 F, Revision eingelegt unter Az. I R 21/19) ist aber davon auszugehen, dass der enge Anwendungsbereich des § 27 Abs. 7 KStG auf einem gesetzgeberischen Versehen beruht und die Lücke im Wortlaut der Norm durch eine erweiterte Auslegung zu schließen ist.
Interessanterweise wurde im entschiedenen Fall aber kein steuerliches Einlagekonto festgestellt. Denn das FG Münster setzt bei der entsprechenden Anwendung des § 27 Abs. 1 bis Abs. 6 KStG das ursprüngliche, gemäß Stiftungsgeschäft aufgebrachte Stiftungskapital dem Nennkapital einer Kapitalgesellschaft gleich. Und im steuerlichen Einlagekonto sind nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG nur die Einlagen auszuweisen, die nicht in das Nennkapital geleistet wurden.
Handlungsbedarf?
Grundsätzlich sollte jede Stiftung einen Antrag auf Feststellung des steuerlichen Einlagekontos stellen. Gegen einen ablehnenden Bescheid können dann Rechtsmittel eingelegt und gegebenenfalls Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Sollte das Finanzamt über den Antrag nicht entscheiden, muss ein Untätigkeitseinspruch eingelegt werden, da ein Gang vor das Finanzgericht sonst verwehrt ist. Bleibt man untätig, droht eine Abgeltungsteuer auf Zahlungen der Stiftung, die bei richtiger Betrachtung steuerfreie Kapitalrückzahlungen sind. Gerade bei Verbrauchs- und sog. Hybridstiftungen sollte das dringend vermieden werden.
Dass auch in Drittstaaten ansässige Kapitalgesellschaften eine steuerfreie Einlagenrückgewähr erbringen können, hat der BFH mit Urteil vom 10. April 2019 (Az. I R 15/16) bestätigt.
Ihr Ansprechpartner
