BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten
Einfluss zivilrechtlicher Vereinbarungen auf umsatzsteuerrechtliche Rechtsfolgen
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2019 (Az. V R 5/18) zeigt wieder einmal deutlich, welchen Einfluss die zivilrechtlichen Vereinbarungen auf die umsatzsteuerrechtlichen Rechtsfolgen haben. Selbst Ärzte können durch die „richtige“ zivilrechtliche Gestaltung den Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten geltend machen.
Hintergrund
Einen Vorsteuerabzug geltend machen kann der Unternehmer, der Leistungen für sein Unternehmen bezieht und diese für die Erbringung von steuerpflichtigen Ausgangsumsätze „verwendet“. Verwendet der Unternehmer die Eingangsleistungen hingegen für steuerfreie Ausgangsumsätze, ist ein Vorsteuerabzug – bis auf wenige Ausnahmen – ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 UStG).
Sachverhalt
In dem zu entscheidenden Fall führte eine Arztpraxis Umbauten in angemieteten Praxisräumen durch. Der Vermieter leistete Baukostenzuschüsse. Nach dem Mietvertrag sollten die Mietereinbauten bei Auszug ohne weitere Entschädigung in den Räumen verbleiben.
Urteil
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 13. November 2019 (Az. V R 5/18) entschieden, dass es sich bei den Mietereinbauten um eine durch die Mieter ausgeführte steuerpflichtige Werklieferung an den Vermieter handele. Bei Mietereinbauten liege eine solche „Weiter“-Lieferung an den Eigentümer vor, wenn dieser Wert und Substanz der Mietereinbauten erlange und dafür eine Gegenleistung erbringe. Diese Voraussetzungen lagen im entschiedenen Fall vor. Denn der Vermieter gewährte einen Zuschuss und die Mieter verzichteten bereits im Mietvertrag auf ihr gesetzliches Wegnahmerecht (§ 539 Abs. 2 BGB). Dadurch bestand ein direkter Zusammenhang zwischen der Lieferung der Einbauten an die Ärzte und der von ihnen ausgeführten steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen in Form der Weiterlieferung an den Vermieter.
Verbleibende „Stolpersteine“
Für die umsatzsteuerliche Beurteilung ist eine gute Kenntnis des Zivilrechts unerlässlich. Gleichwohl gibt es umsatzsteuerliche „Besonderheiten“, die trotz der Anknüpfung an das Zivilrecht ihre Geltung behalten. So reicht eine bloße zivilrechtliche Übertragung des Eigentums für eine „Lieferung“ i.S. der Umsatzsteuer nicht. Erforderlich ist die „Verschaffung eigentümerähnlicher Verfügungsmacht“. Was das genau meint, ist nicht vollständig geklärt. Dafür genügt jedenfalls, dass der Mieter dem Vermieter neben dem zivilrechtlichen Eigentum einen unmittelbar von diesem tatsächlich genutzten wirtschaftlichen Vorteil zuwendet. Im konkreten Fall lag dieser Vorteil darin, dass der Vermieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag erst durch die Einbauten erfüllen konnte: Die Räumlichkeiten waren durch die Mieterbauten überhaupt erst als Praxisräume nutzbar.
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