BFH: Feststellungsverfahren
Über die Anwendung von Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren wird bereits im Feststellungsverfahren entschieden
Im Urteil vom 25.7.2019 (Az. IV R 47/16) hat der BFH entschieden, dass über die Anwendung von Halb- bzw. Teileinkünfteverfahren bereits im Feststellungsverfahren entschieden wird.
Personengesellschaften sind für die Einkommen- und Körperschaftsteuer transparent, das heißt sie sind kein eigenes Steuersubjekt. Ihre Einkünfte werden in einem gesonderten Verfahren festgestellt und den Gesellschaftern zugerechnet (sog. Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) AO). Die für die Steuerfestsetzung der Gesellschafter zuständigen Finanzämter sind an diese Feststellungen gebunden.
Welche Fragen bereits im Feststellungsverfahren zu entscheiden sind, ist rechtlich oftmals nicht leicht zu beantworten. Dies betraf bislang auch die Anwendung des Halb-/Teileinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b KStG) bei einer betrieblichen Kapitalbeteiligung. Der Bundesfinanzhof hat dazu nun entschieden, dass diese Prüfung zwingend bereits im Feststellungsverfahren zu erfolgen hat.
Entsprechend sind die Einkünfte im Feststellungsbescheid nach Ansicht des BFH grundsätzlich „netto“ anzugeben. Die „netto“-Darstellung bedeutet, dass bereits der reduzierte Betrag – also je nach Verfahren 50 %/ 60 %/ 5 % – angegeben wird. Das Festsetzungsfinanzamt kann so bei der nachfolgenden Veranlagung des Beteiligten den angegebenen Betrag ohne weiteren Arbeitsschritt berücksichtigen.
Die Bedeutung des Feststellungs-verfahrens für den Beteiligten
Für Beteiligte einer Personen-gesellschaft ist zu beachten, dass die Entscheidungen über rechtliche Fragen, die im Feststellungs-verfahren erfolgen, nur durch Anfechtung des Feststellungs-bescheids angegriffen werden können. Dies betrifft insbesondere die Einwendungen, die die Ermittlung und die die Höhe der Einkünfte betreffen, gilt nach dem Urteil des BFH aber auch für die Anwendung des Halb-/ Teileinkünfteverfahrens.
Geschieht dies nicht und ist der Feststellungsbescheid bestandskräftig, d.h. ist seine Änderung rechtlich nicht mehr möglich, können die Einwendungen steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden. Insbesondere ist eine Berücksichtigung im späteren Festsetzungsverfahren ausgeschlossen.
Für Beteiligte einer Personen-gesellschaft ist es daher unverzichtbar, den Feststellungs-bescheid gründlich zu prüfen, und etwaige Einwendungen im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Feststellungsbescheid geltend zu machen.
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